Dr. Max Stadler

15. 04. 2011

RUPPERT: Linksextremismus als Problem ernst nehmen

BERLIN. Zur Veröffentlichung der Zahlen für politisch motivierte Kriminalität erklärt der Experte für Fragen des politischen Extremismus der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:

Es ist erfreulich, dass die Zahlen extremistischer Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen sind. Allerdings muss der Kampf gegen den Extremismus konsequent fortgesetzt werden. Die nach wie vor hohe Zahl der Gewalttaten aus dem linksextremistischen Milieu gibt Anlass zur Sorge. Straf- und Gewalttaten sind keine Mittel, um politische Ziele durchzusetzen. Ich hoffe, dass sich diese Erkenntnis auch bei den Oppositionsparteien stärker durchsetzen wird. Es wäre wünschenswert, wenn SPD und Grüne jedes extremistische Phänomen ernst nehmen würden. Sie sollten sich genauso engagiert an Lösungsvorschlägen mit Blick auf den Linksextremismus beteiligen wie sie es im Kampf gegen rechtsextreme Kriminalität tun. Gerade beim Linksextremismus muss es um eine Schärfung des Extremismusbegriffes gehen, um adäquate Lösungsmöglichkeiten zu stärken. Ein Rückfall in alte Links-Rechts-Grabenkämpfe versperrt einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Problem. Von der Linkspartei sind leider keine positiven Schritte zu erwarten. Wer Anmeldungen von Krawalldemos zum 1. Mai unterstützt und damit Gewalt gegen Polizisten in Kauf nimmt, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt.

Die christlich-liberale Koalition wird ihren Kurs in der Extremismusbekämpfung beibehalten und jedes Phänomen, egal ob rechts-, linksextremistisch oder islamistisch, ernst nehmen. Neben den bereits bestehenden Bundesprogrammen sind eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und die Stärkung der Mitte der beste Weg gegen extremistische Rattenfänger.

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